Versicherungen für Studenten

Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Studenten ab 2020

Veröffentlicht am 28.09.2019 von admin

Nach dem MDK-Reformgesetz der Bundesregierung soll es ab dem Jahr 2020 einige Änderungen auch für gesetzlich krankenversicherte Studenten geben. Das Gesetzesvorhaben ging in der Nacht vom 26. auf 27. September 2019 in die 1. Lesung. Der aktuelle Entwurf (Drucksache 19/13397 vom 23.09.2019) sieht unter anderem folgendes vor:

Abschaffung der 14-Fachsemestergrenze bei der Versicherungspflicht für Studierende (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V)

Der Beendigungstatbestand Abschluss des 14. Fachsemesters soll bei der Versicherungspflicht der Studierenden in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V) gestrichen werden. Es gilt dann regulär nur noch die Vollendung des 30. Lebensjahres als zeitliche Begrenzung.

Zur Begründung heißt es, dass damit dem Umstand Rechnung getragen wird, dass die Krankenkassen bei der Zählung der Fachsemester zunehmend Schwierigkeiten haben, eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten. Hintergrund dieser Entwicklung ist die europaweite Harmonisierung von Studiengängen und -abschlüssen aufgrund des Bologna-Prozesses, der zu einer deutlichen Veränderung der Struktur von Studiengängen geführt hat. Auch die Anzahl verschiedener Studienfachkombinationen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Problematik der Zählung der Fachsemester tritt insbesondere dann auf, wenn Studierende das Studienfach wechseln oder ein Aufbaustudium aufnehmen, weil die Entscheidung zu treffen ist, ob die Fachsemester weiter gezählt werden oder ob mit dem Wechsel in ein neues Fachstudium eine neue Semesterzählung beginnt. Eine einheitliche Rechtsanwendung wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Hochschulen das Vorliegen eines Aufbaustudiums oder eines neuen Studiengangs teilweise individuell oder aufgrund unterschiedlicher landesrechtlicher Vorgaben unterschiedlich definieren.

Vollendung des 30. Lebensjahres als Altersgrenze für die Versicherungspflicht bei Pflichtpraktika ohne Arbeitsentgelt (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V)

Für die Pflichtversicherung bei in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeiten ohne Arbeitsentgelt (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V) erfolgt eine Harmonisierung mit der Altersgrenze bei der Krankenversicherung der Studenten (Vollendung des 30. Lebensjahres). Diese Altersbegrenzung soll einheitlich für Vor-, Zwischen- und Nachpraktika gelten.

Beitragsfreie Familienversicherung endet für Studierende an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen erst mit dem Semesterende

Die beitragsfreie Familienmitversicherung von Studierenden an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen, die ein Studium beenden, über ein Elternteil, das Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, soll regulär nicht mehr mit Vollendung des 25. Lebensjahres, sondern erst mit Ablauf des Semesters enden, indem sie das 25. Lebensjahr vollenden.

Ende der Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studenten in der GKV klargestellt

Beim Ende der Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studenten findet im Gesetz eine Klarstellung statt. Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Studenten endet mit Ablauf des Semesters, für das sie sich zuletzt eingeschrieben oder zurückgemeldet haben, wenn sie 1. bis zum Ablauf oder mit Wirkung zum Ablauf dieses Semesters exmatrikuliert worden sind oder 2. bis zum Ablauf dieses Semesters das 30. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt nicht, wenn sich der Student nach Ablauf des Semesters, in dem oder mit Wirkung zu dessen Ablauf er exmatrikuliert wurde, innerhalb eines Monats an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule einschreibt. Bei Anerkennung von Hinderungsgründen, die eine Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen, endet die Mitgliedschaft mit Ablauf des Verlängerungszeitraums zum Semesterende.

Abweichend endet im Fall der Exmatrikulation die Mitgliedschaft mit Ablauf des Tages, an dem der Student seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs aufgegeben hat oder an dem er dauerhaft an seinen Wohnsitz oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb des Geltungsbereichs des Sozialgesetzbuchs zurückkehrt.

Abschaffung der „Examensregelung“ nach Ende der KVdS

Durch die Regelung in § 245 Absatz 2 SGB V wurde es Studierenden, die aus der studentischen Krankenversicherung ausscheiden, bislang ermöglicht, sich als freiwillig Versicherte bis zum Ablegen ihrer Abschlussprüfung noch bis zu sechs Monate zum Beitragssatz der studentischen Krankenversicherung (derzeit 10,22 %) zu versichern.

Sinn und Zweck dieser sogenannten „Examensregelung“ ist es, den Kandidaten der Abschlussprüfung eine unbeeinträchtigte Vorbereitung und Durchführung ihrer Abschlussprüfung zu ermöglichen, ohne dass sie in dieser Zeit den vollen Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung erwirtschaften müssen. Diese Regelung führte in der Rechtsanwendungspraxis dazu, dass unabhängig vom tatsächlichen Bevorstehen einer Abschlussprüfung pauschal eine Verlängerung der Krankenversicherung der Studenten um sechs Monate erfolgte. Fälle der Exmatrikulation vor bevorstehender Abschlussprüfung haben aufgrund der geltenden Hochschulgesetze keine praktische Relevanz mehr, da diese erst erfolgt, wenn die Abschlussprüfung absolviert ist. Es käme zukünftig nur noch eine Verlängerung um sechs Monate über das 30. Lebensjahr hinaus in Betracht, was faktisch zu einer Aufweichung der bestehenden Altersgrenze führen würde, jedoch nicht dem ursprünglichen Sinn und Zweck der Examensregelung entspricht. Aus diesem Grund wird die Examensregelung gestrichen.

Klarstellung bei der Einteilung des Hochschuljahres

Durch eine klarstellende gesetzliche Ergänzung im § 186 Absatz 7 SGB V wird dem Umstand Rechnung getragen, dass manche staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen das Studienjahr in Trimester einteilen und manche Hochschulen ganz auf eine Einteilung des Hochschuljahres verzichten. Im Falle der Trimestereinteilung ist diese maßgeblich und bei fehlender Einteilung wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die übliche Semestereinteilung vom 1. April bis 30. September und vom 1. Oktober bis 31. März zugrunde gelegt.

Verpflichtendes elektronisches Meldeverfahren zwischen Hochschulen und gesetzlichen Krankenkassen ab 2022

Damit das Meldeverfahren zur Krankenversicherung der Studenten einheitlichen modernen technischen Standards gerecht wird, wird ein neuer § 199a im SGB V geschaffen, der ab 1. Januar 2022 ein verpflichtendes elektronisches Meldeverfahren zwischen Hochschulen und Krankenkassen vorsieht und alle notwendigen Regelungen zum Meldeverfahren und zu den Informationspflichten zur Krankenversicherung der Studenten beinhaltet und die bisherigen Regelungen in § 200 Absatz 2 SGB V sowie die SKV-MV ersetzt.

Zukünftige Änderungen der Bemessungsgrundlage für die KVdS einheitlich ab 1. April bzw. 1. Oktober

Änderungen des Bedarfsbetrags, der der Beitragsbemessung der versicherungspflichtigen Studierenden, Auszubildenden und Praktikanten nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 und 10 zugrunde liegt, erfolgen zum auf die Änderung folgenden Semester. Welche konkreten Semesterzeiten hier zugrunde zu legen sind, war bislang nicht ausdrücklich geregelt. Nun wird entsprechend klargestellt, dass als Semester im Sinne der Vorschrift die in der Regel üblichen Semesterzeiten vom 1. April bis 30. September und vom 1. Oktober bis 31. März gelten. Veränderungen des Bedarfsbetrags erfolgen somit einheitlich zum 1. April oder zum 1. Oktober. Auf diese Weise wird vermieden, dass Semesterfestlegungen verwaltungsaufwändig im Einzelfall ermittelt werden müssen. Gleichzeitig werden dadurch bei Beitragsanpassungen Ungleichbehandlungen aufgrund individuell unterschiedlicher Semestereinteilungen vermieden.