Versicherungen für Studenten

Befreiung von der Versicherungspflicht

Gemäß § 8 Absatz 1 SGB V können sich bestimmte „Personengruppen“, nach Nummer 5 auch erstmalig im Studium ihres Studiengangs versicherungspflichtig gewordene Studenten nach § 5 Absatz 1 Nr. 9 SGB V, auf Antrag von der Versicherungspflicht in der GKV befreien lassen. Der Antrag ist binnen drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht in der GKV bei der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse zu stellen (die Krankenkasse, die bei Versicherungspflicht zuständig wäre oder gewählt werden könnte bzw. ist, weil du bereits Mitglied bist).

Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt.

Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GKV wird nur wirksam, wenn das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird, zum Beispiel die „Folgeversicherungsbestätigung“ einer privaten Krankenversicherung.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. April 2016 (Aktenzeichen B 12 KR 24/14 R) wurde die Möglichkeit zur Befreiung von der Versicherungspflicht jedoch eingeschränkt. Befreien lassen kann sich nur noch, wer unmittelbar zuvor nicht aus anderem Grund pflichtversichert war. Wer also bspw. unmittelbar nach einer Berufsausbildung oder einer sonstigen versicherungspflichtigen Beschäftigung das Studium aufnimmt, kann sich nicht mehr von der Versicherungspflicht als Student in der GKV befreien lassen. Wenn du jedoch unmittelbar vor Eintritt der Versicherungspflicht familienversichert, freiwillig gesetzlich oder bereits privat krankenversichert warst, kannst du weiterhin einen Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der GKV stellen.

Wie lange wirkt die Befreiung von der Versicherungspflicht?

Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GKV ist unwiderruflich und wirkt tatstandsbezogen grundsätzlich auf das jeweilige Versicherungspflichtverhältnis, aufgrund dessen die Befreiung herbeigeführt worden ist und das ganze so lange, wie der für die Befreiung maßgebliche Tatbestand ununterbrochen fortbesteht und ohne die Befreiung Versicherungspflicht bewirken würde.

Dies bedeutet, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V für ein nachfolgendes bzw. späteres Studium – z.B. neuer Bachelor oder anschließender Master – grundsätzlich keine Wirkung entfaltet. Der erneute Eintritt der Versicherungspflicht als Studierender nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V eröffnet somit erneut ein Befreiungsrecht und bei Nichtwahrnehmung die Möglichkeit, sich als zuvor privat Krankenversicherter für das neue Studium gesetzlich krankenzuversichern.

Die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V wirkt jedoch nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes für ein nachfolgendes bzw. späteres Studium fort, wenn sich der erneute Tatbestand der Versicherungspflicht als Studierender nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V (Einschreibung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule) nahtlos an den bisherigen Befreiungstatbestand anschließt oder nach einer sozialversicherungsrechtlich irrelevanten Unterbrechung eintritt. Eine sozialversicherungsrechtlich irrelevante Unterbrechung liege vor, wenn:

  • der Unterbrechungszeitraum nicht mehr als einen Monat beträgt und
  • in dieser Zeit kein anderer Versicherungspflichttatbestand vorliegt.

Das bedeutet also für Studenten, bei einem Unterbrechungszeitraum (Wirkungsdatum der Exmatrikulation = Ende Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V -> neuer Semesterbeginn bzw. bei Immatrikulation nach Semesterbeginn der Tag der Einschreibung = erneuter Beginn Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V) von mehr als einem Monat solle die Befreiung ungeachtet der zwischenzeitlichen versicherungsrechtlichen Verhältnisse nicht fortwirken. Bei nicht mehr als einem Monat müsse während des Zeitraumes eine Versicherungspflicht aufgrund eines anderen versicherungsrechtlichen Tatbestandes vorliegen.

Das Urteil des BSG vom 25. Mai 2011 (B 12 KR 9/09 R) ergab nur, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 SGB V dann nicht über das Ende des Versicherungspflichttatbestandes, für den die Befreiung ausgesprochen worden ist, hinaus wirkt, wenn hiernach Versicherungspflicht aufgrund eines anderen Versicherungspflichttatbestandes eintritt und erst anschließend wieder ein Sachverhalt vorliegt, der an sich ebenfalls unter den ursprünglichen Versicherungspflichttatbestand zu subsumieren wäre. Ausdrücklich offen gelassen hat das BSG in seiner Entscheidung, ob ein Fortwirken der Befreiung anzunehmen ist, sofern im unmittelbaren Anschluss hieran oder auch nach einer „sozialversicherungsrechtlich irrelevanten Unterbrechung“ grundsätzlich die selbe Versicherungspflicht wieder eintreten würde, für die zuvor eine Befreiung ausgesprochen wurde. Zudem hat das BSG nicht definiert, wann eine Unterbrechung sozialversicherungsrechtlich relevant ist und wann nicht.

Beachtet werden muss, dass eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nach einer Befreiung von der Versicherungspflicht überhaupt nur dann wieder möglich ist, wenn Versicherungspflicht in der GKV eintritt oder ein Anspruch auf Familienversicherung besteht.

Wann beginnt der Unterbrechungszeitraum?

Nach Auffassung des SG Wiesbaden, Urteil vom 28.10.2013 – S 2 KR 151/11 endet die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung der Studenten (KVdS) nicht sofort mit Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V, sondern erst einen Monat nach Ende des Semesters, für das sich der Student zuletzt eingeschrieben bzw. zurückgemeldet hat. Es bezieht sich auf § 190 Abs. 9 SGB V und sagt, dass die Person die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V (u.a. die Einschreibung) nicht zwingend auch bis zum Ende der Mitgliedschaft erfüllen muss.

Möchte man dies auf die Wirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V übertragen, könnte eine Argumentation sein, dass eine Mitgliedschaft in der KVdS im Falle einer Nichtbefreiung bis einen Monat nach Ende des letzten Semesters, in dem der Student exmatrikuliert worden ist, bestanden hätte. Sollte für das neue Studium grundlegend Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V vorliegen, hätte somit auch bei einem Beginn dieser Versicherungspflicht bis zu einem Monat nach Ende des letzten Semesters ein nahtloser Übergang der Pflichtmitgliedschaften bestanden.

Es ist aber durchaus strittig, ob für das Fortwirken der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V nicht doch eher der konkrete Versicherungspflichttatbestand der Einschreibung heranzuziehen ist und nicht das etwaige (fiktive) Mitgliedschaftsende. Zumal in der Literatur durchaus auch die Auffassung vertreten wird, dass die Mitgliedschaft in der KVdS mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V direkt zu beenden ist (z.B. in Sommer, SGB V Rz. 44 und 45).

Ein Beschluss des LSG der Länder Berlin und Brandenburg vom 27.02.2013 – L 1 KR 10/13 B ER hilft in der Hinsicht auch nicht weiter, da es hier um einen unmittelbaren Wechsel zwischen Studiengängen, Hochschulen bzw. dem Wechsel in ein Aufbaustudium ging und daher laut Gericht von einer Aufrechterhaltung des bereits erfüllten Versicherungspflichttatbestandes auszugehen ist (eingeschrieben an der alten Uni bis zum 30.09.2012, Einschreibung an der neuen Uni zum 01.10.2012, Fortbestand desselben Versicherungspflichttatbestandes). Insbesondere erfolgte keine Exmatrikulation vor dem Ende des Sommersemesters 2012, wie es im Beschluss heißt. So wurde und brauchte auch in diesem Einzelfall nicht geprüft werden, ob die Befreiung aufgrund einer „sozialversicherungsrechtlich irrelevanten“ Unterbrechung des Versicherungspflichttatbestandes fortwirkte.