Versicherungen für Studenten

Gesamteinkommen bei der Familienversicherung

Die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung setzt voraus, dass die in Betracht kommenden Familienangehörigen des sogenannten „Stammversicherten“ (von dem die Mitversicherung abgeleitet wird) kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des SGB IV übersteigt. Im Jahr 2019 sind das 445 €. Für geringfügig entlohnte Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des SGB IV beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 €.

Zudem ist das Gesamteinkommen des mit dem Studenten verwandten Ehegatten oder Lebenspartner des Stammversicherten relevant, wenn dieser nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist (also z.B. privat krankenversichert). Dann darf sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat 1/12 der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigen (JAEG, auch Versicherungspflichtgrenze genannt) und nicht regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds sein.

Was zählt alles zum Gesamteinkommen, was nicht?

Kindergeld, Elterngeld, BAföG und Unterhaltszahlungen von den Eltern (an den Studierenden) fließen in die Berechnung des Gesamteinkommens nicht mit ein, dafür aber Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vor allem das Arbeitsentgelt), Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden), Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte (z.B. Rentenleistungen, Übergangsgelder).

Da es sich beim maßgeblichen Gesamteinkommen gemäß § 16 SGB IV um die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts handelt, sind bei den Überschuss-Einkünften die Einnahmen um die Werbungskosten bzw. wenn nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden, die entsprechenden Pauschbeträge zu vermindern. Werbungskosten können nur bei der Einkunftsart geltend gemacht werden, bei der sie erwachsen sind.

Aufgrund des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (2019 = 1.000 Euro/jährlich bzw. 83,33 Euro/monatlich) wirkt sich bspw. eine Ganzjahresbeschäftigung bis zu einem monatlichen Arbeitsentgelt (alle laufenden oder einmaligen Einnahmen eingerechnet) in Höhe von 528,33 Euro nicht auf die Familienversicherung aus (528,33 € – 83,33 € = 445 €), sofern keine weiteren anrechenbaren Einkünfte vorhanden sind. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag kann auch in voller Höhe abgezogen werden (pro rata), wenn du nur einige Zeit und nicht das ganze Jahr über beschäftigt warst (befristete Beschäftigung). Bei pauschal besteuertem Arbeitslohn können Werbungskosten jedoch nicht abgesetzt werden.

Bei Kapitalerträgen wird nur der Sparerpauschbetrag von 801 € pro Kalenderjahr abgezogen, höhere Werbungskosten können nicht geltend gemacht werden.

Die Summe der Einkünfte aus den verschiedenen Einkunftsarten wird um die nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbaren Kinderbetreuungskosten gemindert.

Bei der Feststellung des Gesamteinkommens im Rahmen des § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI sind aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, einkommensmindernd zu berücksichtigen.

Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der maßgebenden Gesamteinkommensgrenze führt nicht zum Ausschluss der Familienversicherung. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres anzusehen.

Einkünfte, die von vornherein für nicht mehr als drei Monate erzielt werden, sind als unregelmäßig anzusehen und schließen die Familienversicherung nicht aus. Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit oberhalb der Einkommensgrenzen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V gilt die Besonderheit, dass nur bei Arbeitsentgelten, die im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV erzielt werden, eine Regelmäßigkeit generell nicht gegeben ist.

Bei den nicht im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung, sondern aufgrund des Werkstudentenprivilegs (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V) versicherungsfreien Arbeitnehmern ist unabhängig von der Dauer der Beschäftigung von einer Regelmäßigkeit des Arbeitsentgelts auszugehen. Dies gilt auch bei kalenderjahresübergreifenden Beschäftigungen, die – bezogen auf das jeweilige Kalenderjahr – die Grenzen einer kurzfristigen Beschäftigung nicht überschreiten.

Hilfen für die Praxis mitsamt Beispielen geben auch die Grundsätzlichen Hinweisen des GKV-Spitzenverbandes zum Gesamteinkommen im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung vom 12.06.2019.

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