Versicherungen für Studenten

CDU/CSU und SPD planen ab 2021 einfacheren Krankenkassenwechsel

Letzte Aktualisierung am 10.10.2019 von admin

Die Bundestags-Fraktionen der CDU/CSU und SPD möchten den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen ab dem Jahr 2021 einen einfacheren Krankenkassenwechsel ermöglichen, das ergibt sich aus einem Änderungsantrag (Nr. 12) zum Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz). Demnach soll die allgemeine Bindungsfrist künftig nicht mehr 18 Monate, sondern nur noch 12 Monate betragen.

Endet eine Versicherungspflicht oder -berechtigung kraft Gesetzes, soll es zudem bei Ausübung des Wahlrechts weder einer Kündigung noch der Einhaltung der Bindungsfrist bedürfen. So bestünde zum Beispiel zu Studienbeginn für dann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V versicherungspflichtige Studenten ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht, auch wenn die Bindungsfrist von zwölf Monaten noch nicht erfüllt ist. Das wäre eine deutliche Vereinfachung zu heute, wo ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht ohne Kündigung und ohne Beachtung der Bindungsfristen nur nach einer Unterbrechung der Mitgliedschaft besteht. Nach Ende einer Versicherungspflicht oder -berechtigung kraft Gesetzes und einer nahtlos anschließenden neuen Versicherungspflicht oder -berechtigung bedarf es nach derzeitiger Rechtslage zwar keiner Kündigung, jedoch müssen die Bindungsfristen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sein.

Weiterhin soll die Erfordernis einer Kündigung des Versicherten nur noch auf solche Fälle beschränkt sein, in dem das Mitglied die gesetzliche Krankenversicherung verlassen möchte, um beispielsweise in die private Krankenversicherung zu wechseln oder wenn er ins Ausland verzieht. Ansonsten soll die neu gewählte Kasse den Wechsel abwickeln, indem sie die bisherige Krankenkasse im elektronischen Meldeverfahren unverzüglich über die erfolgte Wahlentscheidung des Mitgliedes informiert. Die bisherige Krankenkasse bestätigt anschließend der gewählten Krankenkasse unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Meldung, das Ende der Mitgliedschaft. Dieses Vorgehen gilt auch im Falle der Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach einer Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes. In den Fällen, in denen die Bindungsfrist noch nicht erfüllt und relevant ist (Kündigungsverfahren bei ununterbrochen bestehender Mitgliedschaft, keine Mitgliedschaftsbeendigung kraft Gesetzes), soll als Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft automatisch das Ende der Frist angegeben werden.

Kurzum: Künftig bräuchte nur noch gegenüber der neuen Krankenkasse das Wahlrecht ausgeübt und der Beitritt erklärt werden. Eine Kündigung des Versicherten bei der bisherigen Krankenkasse und die rechtzeitige Vorlage der Mitgliedsbescheinigung der neu gewählten Krankenkasse bei der zur Meldung verpflichteten Stelle ist dann nicht mehr erforderlich. Dadurch würde zeitraubender Papierkram wie die Kündigung an die bisherige Krankenkasse oder das Warten auf die Kündigungsbestätigung und Vorlage bei der neu gewählten Krankenkasse entfallen.

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