Versicherungen für Studenten

Soziale Pflegeversicherung vor der Zahlungsunfähigkeit?

Veröffentlicht am 29.09.2021 von admin

Den Pflegekassen in Deutschland droht aufgrund von Zusatzkosten durch die Corona-Pandemie ein Milliardenloch. So warnte das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor einer Zahlungsunfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung. Zur Liquiditätssicherung sei spätestens Anfang Oktober 2021 eine Zahlung von Bundesmitteln in Höhe von einer Milliarde Euro notwendig, möchte man den Beitragssatz konstant und die Sozialgarantie der Bundesregierung einhalten (Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent).

Das Gesundheitsressort erläuterte, dass der Zuschuss auf einer bereits für einen solchen Fall vorge­sehenen Gesetzesgrundlage beruhe (§ 153 SGB XI). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe eine entsprechende Verordnung (Pandemiekosten-Erstattungsverordnung – PKEV) gezeichnet, um die Pflegeversicherung in der Pandemie zusätzlich zu stabilisieren. Der Zuschuss sei bereits in der Bundesregierung abgestimmt, der Haushaltsausschuss müsse noch zustimmen.

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) reiche diese eine Milliarde Euro jetzt bis zum 5. Oktober 2021 aber nicht aus, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. In einer Stellungnahme des Verbandes zu den Regierungsplänen, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es, nötig sei stattdessen ein Bundeszuschuss von 1,6 Milliarden Euro. Andernfalls bestehe die “erhebliche Gefahr, dass es bei einzelnen Pflegekassen im November zu Liquiditätsproblemen kommen wird”. Angesichts der Corona-Mehrkosten für die Pflegeversicherung im laufenden Jahr von rund fünf Milliarden Euro “wäre ein entsprechend erhöhter Zahlbetrag in jedem Fall sachgerecht”, so der Spitzenverband.

Spahn hatte bereits im Juni in Absprache mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) festgelegt, dass die Pflegeversicherung ab dem Jahr 2022 jährlich einen Zuschuss von einer Milliarden Euro bekommt. Aufgrund von ebenfalls beschlossenen Leistungsverbesserungen erwartet der GKV-SV jedoch auch im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von mindestens zwei Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung.