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Kurzfristige Beschäftigung ausgeweitet

Letzte Aktualisierung am 01.11.2018 von admin

Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 11. August 2014 wurde zum 1. Januar 2015 nicht nur der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt, sondern in Artikel 9 durch Änderung des § 115 SGB IV auch eine Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen vorgenommen. Die bisherigen Grenzen von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen werden für eine Übergangszeit von vier Jahren bis zum 31. Dezember 2018 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage erhöht. Im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes, das sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, soll die zeitliche befristete Übergangsregelung ab 2019 auf unbefristete Zeit verlängert werden und somit die Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung dauerhaft auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben werden.

Die neuen Zeitgrenzen sollen möglichen, mit der Einführung des Mindestlohns einhergehenden, Problemen, insbesondere im Bereich der Saisonarbeit, entgegenwirken, für die ursprünglich eine Sonderregelung zum Mindestlohn gefordert war, aber keine Umsetzung fand. Jetzt ist eine entsprechende Regelung im Tarifautonomiestärkungsgesetz verankert worden, die für alle Beschäftigten gilt.

Was ist eine kurzfristige Beschäftigung?

Eine kurzfristige, versicherungsfreie Beschäftigung liegt vor, wenn sie im Laufe eines Kalenderjahres auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder vertraglich begrenzt ist und nicht berufsmäßig sowie nicht dauerhaft oder regelmäßig wiederkehrend ausgeübt wird. Vom drei Monats-Zeitraum ist auszugehen, wenn der Minijob an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Wird die Beschäftigung regelmäßig an weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt, ist auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen. Diese Voraussetzungen gelten erst für Beschäftigungen, die im Jahr 2015 begonnen haben.

Kurzfristige Beschäftigungen sind grundsätzlich nicht versicherungspflichtig, das Arbeitsentgelt ist jedoch zu versteuern. Dies kann entweder über eine Pauschalsteuer, die der Arbeitgeber zu zahlen hat (25 Prozent), geschehen oder es werden Steuern entsprechend der Angaben auf der Lohnsteuerkarte (Steuerklasse) einbehalten und an das Finanzamt abgeführt.

Bei der Prüfung, ob die Zeiträume einer kurzfristigen Beschäftigung überschritten werden, sind Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen. Dies gilt auch, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgeber ausgeübt werden. Bei Beginn einer neuen Beschäftigung wird geprüft, ob diese zusammen mit den schon im laufenden Kalenderjahr ausgeübten Beschäftigungen die maßgebende Zeitgrenze überschreiten.

Eine kurzfristige und damit versicherungsfreie Beschäftigung liegt nicht vor, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird. Berufsmäßig wird die Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Die Prüfung der Berufsmäßigkeit ist nicht erforderlich, wenn das aufgrund der Beschäftigung erzielte monatliche Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro nicht überschreitet. Die Berufsmäßigkeit ist auch dann nicht zu prüfen, wenn die Beschäftigung durch ein Überschreiten der Zeitgrenzen als nicht kurzfristig anzusehen ist.

Wird eine kurzfristige Beschäftigung nicht nur gelegentlich, sondern dauerhaft oder regelmäßig wiederkehrend ausgeübt, ist diese keine kurzfristige Beschäftigung. Das gilt selbst dann, wenn im Kalenderjahr nicht mehr als 70 Arbeitstage gearbeitet wurde. Eine Beschäftigung ist dann regelmäßig, wenn sie von vornherein auf ständige Wiederholung ausgerichtet ist (auch stillschweigend) und über einen längeren Zeitraum (mehr als 12 Monate) ausgeübt werden soll, also eine hinreichende Vorhersehbarkeit von Dauer und Zeitpunkt der einzelnen Arbeitseinsätze besteht.